Förderung eines förderlichen zivilgesellschaftlichen Raums

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Thematischer Umfang:

Förderung eines förderlichen zivilgesellschaftlichen Raums (CERV-2026-CHAR-LITI-CIVIC)

Ein florierender zivilgesellschaftlicher Raum erfordert ein förderliches rechtliches, administratives und regulatorisches Umfeld, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGOs) unterstützt und gestärkt, vor Bedrohungen geschützt und frei agieren können. Dieser Aufruf zielt daher darauf ab, die Bedingungen für ein solches Umfeld zu stärken, indem Maßnahmen unterstützt werden, die sowohl die Überwachung des zivilgesellschaftlichen Raums als auch den Schutz und die Widerstandsfähigkeit von ZGOs und Menschenrechtsverteidigern, die sich für die Wahrung der EU-Werte einsetzen, stärken.

Überwachung des zivilgesellschaftlichen Raums

Projekte sollten systematische und umfassende Überwachungssysteme einrichten oder verbessern, um das Umfeld, in dem ZGOs auf nationaler Ebene tätig sind, regelmäßig zu bewerten. Diese sollten auf bestehenden Rahmenwerken – wie den von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte entwickelten Indikatoren und Daten internationaler Organisationen – sowie nationalen Überwachungssystemen aufbauen und sich so eng wie möglich an diese anlehnen, um Vergleichbarkeit und Konsistenz zu gewährleisten.

Solche Vorschläge können insbesondere Folgendes umfassen:

• Fokus auf Verletzungen von Grundrechten, die ZGOs und Menschenrechtsverteidiger betreffen, einschließlich des Rechts auf Vereinigungsfreiheit.
• Erfassung neuer Probleme wie digitale Bedrohungen und transnationale Repression innerhalb der EU.
• Verbesserung der Datenerfassung, -analyse und -berichterstattung, um die frühzeitige Erkennung von Risiken, einschließlich SLAPPs, zu ermöglichen.
• Unterstützung zeitnaher, koordinierter und evidenzbasierter Reaktionen relevanter Akteure auf Bedrohungen des zivilgesellschaftlichen Raums.
• Stärkung der Widerstandsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure, unter anderem durch Kapazitätsaufbau im Bereich digitaler und Cybersicherheit.
• Stärkung der Fähigkeit von ZGOs, effektiv über ihre Aktivitäten zu kommunizieren und effektive, sichtbare und wirkungsvolle Advocacy-Aktivitäten aufzubauen.
• Verbesserung des Zugangs zu Informationen über verfügbare Schutzmechanismen, zum Beispiel durch Plattformen oder Tools, die Unterstützungsdienste zentralisieren.
• Fokus auf den Aufbau oder die Stärkung der Koordinierung von Schutzbemühungen auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene, unter anderem durch Kooperationsmechanismen, Netzwerke oder Plattformen, die relevante Akteure zusammenbringen, um kohärente, zeitnahe und effektive Reaktionen auf Bedrohungen zu gewährleisten.
• Ziel ist es, einen Überblick über bestehende Schutzmechanismen auf nationaler Ebene zu geben oder Plattformen oder Tools zu schaffen, um Informationen für relevante Unterstützungsdienste zu zentralisieren, einschließlich Unterstützungsdienste für digitale und Cyber-Bedrohungen, denen zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger ausgesetzt sind.

Eine verbesserte Überwachung ist unerlässlich, um Risiken, Trends und Bedrohungen, die ZGOs und Menschenrechtsverteidiger betreffen, einschließlich SLAPPs und transnationaler Repression, zu identifizieren und zeitnahe, evidenzbasierte und koordinierte Reaktionen durch verbesserte Datenerfassung, -analyse und -berichterstattung zu ermöglichen.

Projekte sollten den spezifischen Mehrwert solcher Überwachungsaktivitäten klar darlegen und hervorheben, wie diese auf bestehenden Überwachungsrahmen aufbauen.

Schutz und Widerstandsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und Menschenrechtsverteidiger

Projekte sollten den Schutz von ZGOs, ihren Mitgliedern und bedrohten Menschenrechtsverteidigern unterstützen und verbessern, unter anderem durch die Erleichterung des Zugangs zu speziellen Unterstützungsdiensten wie Meldekanälen, rechtlicher Unterstützung, psychosozialer Unterstützung und Notfallfinanzierung. Maßnahmen können ein breites Spektrum von Bedrohungen abdecken, darunter rechtlicher und administrativer Druck, verbale oder physische Angriffe, Online-Belästigung, Verleumdungskampagnen, Cybersicherheitsrisiken und SLAPPs.

Projekte sollten einen der folgenden Bereiche abdecken, mit besonderem Schwerpunkt auf der Bereitstellung konkreter und gezielter Schutzmaßnahmen für ZGOs und Menschenrechtsverteidiger, z.B.:

Aktivitäten können ferner Überwachung, Sensibilisierung, Schulungen und Opferhilfe für die von SLA betroffenen Personen umfassen…