Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen politisch aktive Frauen und LGBTIQ-Personen

Erwartetes Ergebnis:

Projekte sollten zu allen folgenden erwarteten Ergebnissen beitragen:

• EU- und nationale politische Entscheidungsträger sowie relevante Interessengruppen erhalten ein besseres Verständnis der Ursachen von Gewalt gegen politisch aktive Frauen und LGBTIQ-Personen oder politische Aspiranten.
• Verbesserte Prävention und Frühintervention durch besseres Verständnis der Ursachen und Auswirkungen von Gewalt (kurz- und langfristig) auf Frauen und LGBTIQ-Personen, die online und offline politisch aktiv sind oder werden wollen, und wie sich ihre Beteiligung nach Gewalterfahrungen und Belästigungen entwickelt.
• Übernahme evidenzbasierter Politikempfehlungen durch politische Entscheidungsträger und relevante Interessengruppen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie von Gewalt gegen politisch aktive Frauen und LGBTIQ-Personen, zur Förderung gleichberechtigter politischer Teilhabe und zur Bekämpfung schädlicher Narrative.
• Breitere Einhaltung von Medienrichtlinien für eine verantwortungsvolle, ethische und sichere Darstellung und Berichterstattung über geschlechtsspezifische Gewalt im politischen Kontext, Einbettung geschlechtergerechter und intersektionaler Berichterstattung und Einbeziehung erfolgreicher Praktiken mit nachweislich positiven Ergebnissen.
• Förderung eines inklusiven Umfelds, das die politische Beteiligung von Frauen und LGBTIQ-Personen, insbesondere aus unterrepräsentierten Gruppen, durch Zusammenarbeit zwischen wichtigen öffentlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren fördert.

Umfang:

Die zunehmende Beteiligung und Sichtbarkeit von Frauen und LGBTIQ-Personen im öffentlichen Leben^[1] fällt mit einem Anstieg zweier schwerwiegender Formen von Gewalt zusammen: politisch motivierte Gewalt gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und geschlechtsspezifische Gewalt (GBV).^[2] Wenn sich diese beiden Formen von Gewalt überschneiden, behindern sie den Fortschritt in Richtung Gleichheit, verstärken traditionelle Geschlechternormen und -stereotypen, Machtungleichgewichte und stellen erhebliche Bedrohungen für demokratische Gesellschaften dar.

Die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erkennt die Auswirkungen von Gewalt auf im öffentlichen Leben aktive Frauen an, insbesondere deren einschüchternde Wirkung. Die politischen Leitlinien der Europäischen Kommission für 2024-2029 stellen den Kampf gegen GBV in den Mittelpunkt der Gleichstellungsstrategie nach 2025, insbesondere um Frauen in der Politik zu stärken^[3]. Der Fahrplan für Frauenrechte^[4] erinnert daran, dass Frauen „höheren Risiken von Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt sind, die ihre Beteiligung am öffentlichen Leben einschränken“, während der Missionsbrief des Gleichstellungskommissars hassmotivierte Belästigung und (Online-)Gewalt als Schwerpunkt der EU-LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie für 2026-2030 identifiziert. Der Missionsbrief an den Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit betont die Stärkung des Schutzes politischer Kandidaten und gewählter Vertreter, die zunehmenden Bedrohungen und unangemessenem Druck ausgesetzt sind.

Diese Gewalt tritt in verschiedenen Formen auf, darunter sexuelle und physische Bedrohungen und Übergriffe, Belästigung, Rufmord, Hassreden, Desinformationskampagnen, die frauenfeindliche oder anti-LGBTIQ-Narrative ausnutzen, und betrügerische Bildmanipulation. Mit dem technologischen Fortschritt haben sich die Methoden der Gewalt und Belästigung ins Internet verlagert und sind zunehmend ausgefeilter und viraler geworden, was sich an Phänomenen wie Cyber-Mobbing und Deepfakes zeigt. Ihre Folgen erstrecken sich jedoch auf die physische Welt und verursachen physischen und psychischen Schaden sowie Auswirkungen auf den beruflichen und persönlichen Ruf, die Lebensqualität und die Familie. Vorschläge sollten daher die breite Palette der Auswirkungen untersuchen, einschließlich des abschreckenden Effekts auf Opfer, wie ihren Rückzug aus öffentlichen Debatten in sozialen Medien oder aus öffentlichen Ämtern, einschließlich politischer Ämter. Da Situationen sozialer, wirtschaftlicher oder politischer Instabilität GBV und LGBTIQ-phobie Gewalt verschärfen können, werden Vorschläge ermutigt, zu untersuchen, wie Krisen die Art, Prävalenz und Prävention dieser Arten von Gewalt sowie den Zugang der Opfer zu Unterstützung beeinflussen…