Verbesserung der Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung klimabedingter Herausforderungen

Erwartete Ergebnisse:

Es wird erwartet, dass die Projektergebnisse zu einigen oder allen der folgenden erwarteten Ergebnissen beitragen:

• Die Polizeibehörden in Europa werden mit spezialisierten Fähigkeiten und Technologien ausgestattet, um der Zunahme illegaler Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Klimawandel und dem Aufkommen neuer (opportunistischer) krimineller Muster entgegenzuwirken;
• Ein verbessertes Verständnis der politischen Entscheidungsträger über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Strafverfolgung mit dem Ziel, damit verbundene effektive europäische Strategien zu entwickeln;
• Verbessertes Wissen über die Auswirkungen von Klimawandelphänomenen auf die soziale Dynamik, die Forderungen von Behörden zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auslösen können, wobei über traditionelle Perspektiven zu Kriminalität und Terrorismus hinausgegangen wird.

Rahmenbedingungen:

Der globale Klimawandel ist ein Megatrend, der voraussichtlich unsere Gesellschaften im nächsten Jahrzehnt beeinflussen wird. Wie in „Germany: National interdisciplinary climate risk assessment“[1] festgestellt, „Wir leben bereits in der Klimakrise. Dies bringt erhebliche Sicherheitsrisiken auf globaler und nationaler Ebene mit sich. (...) Jeder, der über Sicherheit nachdenkt, muss auch über das Klima nachdenken“.

Der Klimawandel wird die europäische Strafverfolgung auf verschiedene Weise beeinflussen [2], [3]. Insbesondere wird er wahrscheinlich neue Möglichkeiten und Ressourcen für die organisierte Kriminalität schaffen und damit die aktuellen Sicherheitsrahmen herausfordern. Eines der erwarteten Ergebnisse des Klimawandels wird das Entstehen von Knappheitsmärkten sein. Die Verbindungen zwischen durch den Klimawandel vorangetriebener Ressourcenknappheit und den Kriminalitätsmöglichkeiten für organisierte Kriminalitätsgruppen müssen weiter analysiert werden. Kriminelle Netzwerke werden versuchen, die Knappheitsmärkte zu dominieren, wodurch sich ihre Rolle bei der Verteilung lebensnotwendiger Güter und Dienstleistungen wie Lebensmittel und Wasser erhöht. Darüber hinaus werden kriminelle Netzwerke die Bewegung von Migranten erleichtern, einschließlich Frauen und Kindern, die vor Konflikten und den Auswirkungen des Klimawandels fliehen; ein erhöhter Migrationsfluss aufgrund extremer Wetterbedingungen kann Möglichkeiten für Menschenhandel und Ausbeutung schaffen. Zudem wird der Rückgang der biologischen Vielfalt dazu führen, dass mehr vom Aussterben bedrohte Tierarten zum Ziel von Wildtierhändlern werden. In diesem Umfeld wird die Einführung neuer Technologien kriminelle Organisationen verschiedenster Art stärken. Beispiele für solche Verbrechen, illegalen Aktivitäten, Bedrohungen und Schäden im Zusammenhang mit dem Klimawandel sind: Umweltkriminalität, die zum Klimawandel beiträgt (illegaler Bergbau und Abbau, illegale Nutzung von Unterwasserquellen und Strömen, illegale Entwaldung, illegale Abfallentsorgung), Wildtierhandel und Wilderei, Betrug und Finanzkriminalität (Greenwashing, Betrug mit CO2-Zertifikaten, Missbrauch von Klimafonds), Ausnutzung klimabedingter Katastrophen (Wasserdiebstahl, Plünderung nach Katastrophen, Landnahme) oder soziale Spannungen (neue Formen der Radikalisierung und des Terrorismus, erhöhte Vertreibung und Migration, die die öffentliche Ordnung herausfordern und Gruppen in vulnerablen Situationen unverhältnismäßig stark betreffen).

Neue Ansätze, die sich auf Kriminalität und Klimawandel konzentrieren, einschließlich der Verbindung von kriminellen Aktivitäten mit dem Klimawandel und deren Verstärkung durch diesen, stellen einzigartige Herausforderungen dar, die eine gründliche Untersuchung und Analyse erfordern. Das Erkennen dieser aufkommenden Trends ist entscheidend für die Formulierung effektiver Pläne und Strategien sowie für die Ausstattung der Strafverfolgung mit spezialisierten Fähigkeiten, Technologien (einschließlich Forensik) und Schulungen, die notwendig sind, um diese Herausforderungen in einer zunehmend unbeständigen Welt zu bewältigen.

In diesem Thema wird neben der obligatorischen Teilnahme von Polizeibehörden in den Konsortien eine aktive Beteiligung anderer Sicherheitsakteure, wie z. B. ziviler Sicherheitsdienste, Grenzschutz oder Zollbehörden, gefördert, sofern dies relevant ist. Technologische und gesellschaftliche Aspekte sollten ausgewogen behandelt werden.

Eine Koordinierung zwischen den erfolgreichen Vorschlägen aus diesem Thema sollte angestrebt werden, um Duplikationen zu vermeiden und ...