Wahlintegrität im digitalen Kontext

Erwartetes Ergebnis:

Projekte sollten zu allen folgenden erwarteten Ergebnissen beitragen:

• EU-, nationale und lokale Entscheidungsträger verfügen über das notwendige Wissen, um die Entwicklung von Wahlvorschriften, Standards und Instrumenten zu unterstützen, die den Einsatz digitaler Technologien bei Wahlen und politischen Kampagnen adressieren und deren Integrität, Inklusivität, Zugänglichkeit, Fairness, Transparenz und Sicherheit gewährleisten.
• An Wahlprozessen beteiligte Organisationen entwickeln und implementieren Leitlinien für den verantwortungsvollen Einsatz digitaler Technologien bei Wahlen und politischen Kampagnen im Einklang mit EU- und nationalen Vorschriften.
• Erhöhte Transparenz und Rechenschaftspflicht in KI-gestützten politischen Kampagnen, erreicht durch Anforderungen an KI-System-Audits, Offenlegung von Daten, Transparenz in Bezug auf Algorithmen und Quellen von Large Language Models (LLMs) sowie verantwortungsvolle KI-Entwicklung.

Geltungsbereich:

Die Integrität der Wahlprozesse in Europa steht im digitalen Zeitalter vor Herausforderungen. Die digitale Transformation demokratischer Prozesse hat neue Wege für das Engagement der Bürger eröffnet, birgt aber auch erhebliche Risiken – von Desinformation bis hin zur Integrität von Wahl- und anderen demokratischen Prozessen. Sorgen über ausländische Einflussnahme, beispielhaft durch die Aktivitäten Russlands, aber auch anderer Drittstaaten, haben die Notwendigkeit robuster Maßnahmen zur Sicherung der Wahlprozesse unterstrichen, einschließlich der Verbesserung der Cybersicherheit und der Wählerverifizierung, um wahrgenommene Wahlmanipulation zu verhindern. Insbesondere Social-Media-Plattformen sind zunehmend zu kritischen Schlachtfeldern im Kampf um die öffentliche Meinung geworden, wobei KI-gestützte Tools eingesetzt werden, um Desinformation künstlich zu verstärken und zu verbreiten, den öffentlichen Diskurs zu manipulieren und das Wählerverhalten zu beeinflussen.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist es unerlässlich, die Auswirkungen digitaler Technologien auf die öffentliche Meinung und die Regierungsführung zu untersuchen und die Entwicklung ethischer KI, transparenter politischer Werbung sowie Instrumente zur Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformation und ausländischer Informationsmanipulation und -interferenz (FIMI) zu erforschen. Dies schließt die Untersuchung des Potenzials digitaler Technologien zur Transformation und Verbesserung demokratischer Prozesse ein, die Untersuchung von Multi-Stakeholder-Ansätzen – mit besonderem Augenmerk auf die Förderung des Dialogs mit Online-Plattformen, Medien sowie politischen Parteien und Bewegungen – sowie die Stärkung traditioneller und neuer Medien und die Sicherung alternativer Plattformen zur Erhöhung der Wahlresilienz.

Vorschläge sollten auch die Risiken untersuchen, die neue Technologien für die demokratische Integrität darstellen, insbesondere durch die Manipulation der öffentlichen Meinung und der Wahlprozesse, während gleichzeitig Wege erforscht werden sollen, diese neuen Technologien zu nutzen, um diese Bedrohungen besser zu verstehen und zu mildern. Vorschläge werden zudem ermutigt zu untersuchen, wie KI-generierte Inhalte über verschiedene Medien hinweg, einschließlich Unterhaltungsmedien, die öffentliche Meinung, soziale Narrative, Geschlechterstereotype und -normen sowie das bürgerschaftliche Engagement beeinflussen. Darüber hinaus können Vorschläge Strategien für die Implementierung geeigneter kryptografischer Maßnahmen in Betracht ziehen, einschließlich der Untersuchung von Ansätzen auf Basis der Post-Quanten-Kryptografie.

Die EU-Institutionen haben sich aktiv für die Bewältigung der zentralen Herausforderungen für die Integrität von Wahlen eingesetzt, einschließlich der künstlichen Verstärkung von Desinformation, der Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen und des Schutzes demokratischer Prozesse. Vorschläge sollten laufende politische und strategische Initiativen berücksichtigen, insbesondere die Verordnung über politische Werbung, den AI Act, die Digital Services Act (DSA) Wahlrichtlinien und die Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2023 zu inklusiven und resilienten Wahlen sowie den Verhaltenskodex zur Desinformation.

Das ultimative Ziel ist es zu verstehen, wie robuste und resiliente Wahlsysteme geschaffen werden können, die den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht werden, die Sicherheit und ...